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Frankreich die Konfrontation verschärft sich



Die breite soziale Bewegung gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse,
besonders gegen den CPE(Contrat première embauche (Vertrag über
Erstanstellungen), wurden von den Studierenden der Hochschulen entfacht
und aufrechterhalten.Sie haben sich mit den Gymnasien vereeinigt, sehr
viel später, aber in einer sehr bedeutsamen Art und Weise und sehr
entschlossen. Es gibt fast täglich Demonstrationen und
Vollversammlungenin den Städten. Die jungen Leute sind kaum kaum in
gewerkschaftliche oder Jugendorganisationen eingebunden. Es ist wichtig,
festzuhalten, dass sich sowohl die privaten als auch die öffentlichen
Gymnasien im Streik befinden. Die Bewegung entstand 1986, dem Jahr der
Mobilisierung gegen den Minister Devaquet, der der Jugend eine
Universitätsreform auferlegen wollte (nicht wegen dem CIP, wie im
Originalartikel behauptet, Anm. der ÜbersetzerInnen). Die Regelung wurde
nach dem Tod eines jungen Mannes, Malik Oussekine, zurückgezogen,der
währendeiner Demonstration von der Polizei getötetwurde.

Die jungen Leute, die die Gymnasien und Universitäten besetzen, haben
ihr Forderungen erweitert. Die Ablehnung des CPE wurde zu einer
Ablehnung anderer Regelungen gleichen Typs, die allerdings Ältere
betreffen (dem CNE). Gleichwohl die zentrale Forderung “Rücknahme des
CPE” lautet, sind wir Zeugen der Bewusstseinsbildung, dass es die vom
Staat für die Besitzenden ausgeweiteten ungeschützten
Beschäftigungsverhältnisse sind, die hinterfragt werden müssen.
Verwirrend ist auch, dass die Ablehnung des CPE mit der Sorge
einhergeht, nicht mehr an der Konsumgesellschaft teilhaben zu können.
Eine diese Woche erschienene Studie zeigt auf, dass die Einkommen der
jungen Leute viel geringer sind, als die vorangegangener Jahrgänge mit
gleichem Ausbildungsabschluss und dass die Jugend viel stärker von Armut
betroffen ist als andere Bevölkerungsgruppen.

Der 23. März wurde zum neuen Demonstrationstag gewählt. Das war auch der
Fall: Demonstrationen zogen durch dutzende französische Städte. 400 000
Studierende gingen auf die Straße. Premierminister Villepin rechnete mit
einer Beruhigung der Lage, aber er hat sich verkalkuliert: die jungen
Leute machen weiter! Und sie werden durchweg von einem beachtlichen Teil
der Bevölkerung unterstützt, was die Behauptung der Macht ad absurdum
führt, es wären die Linken und AnarchistInnen, die hinter all dem
steckten.



Repression, Provokationen durch die Polizei

Bei den Sudierendendemonstrationen vom 23. März kam es zu 420
Festnahmen. Die Presse fängt an, die Randalierer der Vorstädte und die
politischen AktivistInnen, laut Innenminister Sarkozy“Linke und
Anarchisten”,zu beschuldigen. Die Zeit der Hexenverfolgungen ist also
wiedergekommen, während sich Zeugenaussagen häufen, wonach Polizisten
Gruppen von Randalierern angeführt hätten. Es sind jedoch vielmehr Staat
und Regierung, die für die Spannungen verantwortlich sind, da sie nicht
auf die Forderungen der CPE-Gegner eingehen.

Der Zorn, die Verärgerung darüber, nicht ernst genommen zu werden,
ergreift mehr und mehr Jugendliche und auch Arbeiter, da es Villepin
ablehnt, auf sein Projekt zu verzichten.


Das hat er auch den Gewerkschaften gegenüber wiederholt, mit denen er
sich am Freitag, den 24. März im Elysée-Palast, dem Sitz der Regierung,
getroffen hat.

Die gewerkschaftlichen Vereinigungen fordern die Rücknahme des Projekts
vor der Aufnahme jeglicher Verhandlungen. Sie haben nichts erreicht.
Doch diese völlig festgefahrene Situation ist günstig für den von allen
Gewerkschaften des Landes angeschobenen Aktionstag (den dritten!).
Dienstag, der 28. März, ist entscheident! Es wird ein Erfolg werden, das
ist sicher.


Das wird die Zukunft der Bewegung maßgeblich beinflussen.

Die Studenten sind jedoch erschöpft, manche kämpfen schon seit sechs
Wochen jeden Tag!

Es ist von grundlegender Wichtigkeit, dass sich die Arbeiter jetzt
massiv an den Protesten beteiligen. Sonst setzen sich die Leute nicht in
Bewegung, solange die reformistischen Gewerkschaften dies nicht
akzeptieren.


Die AnarchistInnen, die AnarchosyndikalistInnen arbeiten täglich daran,
soviele Leute wie möglich davon zu überzeugen, dass der unbegrenzte
Generalstreik die einzige Waffe ist, die die politische Macht
zurückdrängen und die ökonomische Macht erzittern lassen wird. Das
passiert auf den Vollversammlungen, die abgehalten werden, um sich zu
koordinieren. Zudem ist es gleichzeitig auch notwendig, unser Ziel den
politisch Bewussteren gegenüber zu bekräftigen: Selbstverwaltung,
wirtschaftliche und soziale Gleichheit, libertärer Kommunismus.


Die Anarchistischen Föderation verteilt zehntausende Flugblätter, klebt
tausende Plakate,
beteiligt sich an Demonstrationen und Streiks und stellt ihre Zeitung
und ihr Radio ganz in den Dienst einer einzigen realistischen und die
Bewegung vereinenden Parole: “Unbegrenzter Generalstreik!”


     1. März 2006, Daniel
       
        Übersetzt vom Sekretariat für internationale Beziehungen des
        Forums deutschsprachiger Anarchistinnen und Anarchisten